Mittwoch, 9. Dezember 2020

Kaum zu ertragen! (Mariage-Band)

„Auch wenn ein Richter einen Mörder laufen lässt und dieser danach weitere Menschen tötet müssen Sie das hinnehmen. Sie müssen lernen, damit umzugehen. Die Entscheidung des Richters haben Sie zu akzeptieren.“ (Ulrike Zink, Sächsischer Landtag, Petitionsausschuss am 7.12.2020)
 
Diese Aussage direkt aus dem Sächsischen Landtag bestätigt noch einmal, was die Westsächsische Zeitung seit Jahren immer wieder publiziert: Richter und andere Juristen haben in diesem Land Narrenfreiheit. Ihre Handlungsweisen werden nicht hinterfragt. Sie entscheiden willkürlich und die Bevölkerung hat das gefälligst hinzunehmen. Seit dem 7.12.2020 wissen wir, dass dies auch Wille der Sächsischen Staatsregierung ist.

Mittwoch, 28. Oktober 2020

Ist in Sachsen die Pressefreiheit in Gefahr?


Wie steht es aktuell um die Pressefreiheit in Sachsen und speziell in Zwickau? Die hiesige Staatsanwaltschaft verweigert, ähnlich wie im Beitrag des mdr, ebenfalls Antworten auf kritische Fragen unserer Journalisten.
Im Gegenteil: Zum Prozess WSZ gegen Sparkasse Zwickau, der am 1. Dezember um 11 Uhr stattfindet, wird die interessierte Öffentlichkeit abermals durch Maßnahmen wie intensive Leibesvisitation, Taschenkontrolle, Erfassung personengebundener Daten sowie die Präsenz von bewaffneten Polizeibeamten abgeschreckt. Handys, Videokameras und andere Aufnahmegeräte sollen nach dem Willen des zuständigen Richters Altfrid Luthe konfisziert werden.
Ob, wie im Betrag angesprochen, auch hier „Spezialreisen“ eine Rolle spielen, ist bisher nicht bekannt.

Sonntag, 18. Oktober 2020